Archiv der Kategorie: Amtsgericht

Vorweggenommene Strafhaft

Ein Amtsrichter im Harzkreis erläßt einen Haftbefehl wegen einer nicht unerheblichen Straftat (Mindeststrafdrohung 3 Jahre). Haftgrund Flucht und Fluchtgefahr. So weit, so gut. Mandant wird einkassiert und weggeschlossen. Nach Antrag kam (unvollständige) Akte. Mündliche Haftprüfung wurde beantragt und kräftig gegen die Begründung … Weiterlesen

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Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung immer überprüfen lassen!

Es ist leider so, dass nicht jeder Angeklagte, der sich vor Gericht verantworten muss, einen Verteidiger auf (vorerst) Staatskosten gestellt bekommt. Jedoch gibt es mehr Fälle als man denkt, bei denen ein Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht. Insbesondere dann, … Weiterlesen

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Mordvorwurf dahin

 In Polizei- und Justizkreisen des Landes herrschte am Montag Überraschung. Und Zweifel, ob juristisch haltbar bleibt, was ein Richter entschied: Nach einer Unfallflucht verschärfte er den ursprünglichen Vorwurf und erließ gegen den mutmaßlichen Fahrer Haftbefehl wegen Mordverdachts.     Quelle: … Weiterlesen

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Überraschung bei Polizei und Justiz

 In Polizei- und Justizkreisen des Landes herrschte am Montag Überraschung. Und Zweifel, ob juristisch haltbar bleibt, was ein Richter entschied: Nach einer Unfallflucht verschärfte er den ursprünglichen Vorwurf und erließ gegen den mutmaßlichen Fahrer Haftbefehl wegen Mordverdachts.     Quelle: … Weiterlesen

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Presse sollte vorsichtiger formulieren…

…, denn es ist bisher nichts rechtskräftig festgestellt worden. Ob er tatsächlich der Unfallverursacher war, wird man erst noch feststellen müssen. Bis gestern zur Haftbefehlsverkündung lag objektiv nichts vor. Also vorsichtiger formulieren. Vorverurteilungen gehören nicht zum Presseauftrag. Der 21-Jährige, der … Weiterlesen

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Öl ins Feuer

Das Justizministerium und das Gefängnis in Burg wollen im Konflikt mit fünf hungerstreikenden Straftätern nicht nachgeben. «Wir lassen uns nicht erpressen», sagte am Montag Ministeriumssprecherin Karola Waterstraat in Magdeburg. «Eine JVA ist kein Hotel, die Grundversorgung ist gewährleistet.» Quelle: Mitteldeutsche … Weiterlesen

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Angriff auf Polizeibeamte im Harzkreis

Zwei Polizisten sind in der Nacht zum Samstag in Wernigerode (Landkreis Harz) angegriffen und schwer verletzt worden. Die Beamten waren wegen einer Körperverletzung zu einer Musikkneipe gerufen worden. Als die 33 und 51 Jahre alten Polizisten vor dem Lokal die … Weiterlesen

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